5. Rechte des Betroffenen

 

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der DSGVO. Diesbezüglich stehen Ihnen mir gegenüber als Verantwortliche folgende Rechte zu: 

 

5.1. Auskunftsrecht

 

Sie können von mir eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von mir verarbeitet werden. Liegt eine Verarbeitung vor, können Sie von mir über folgende Informationen Auskunft verlangen.

 

5.1.1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

 

5.1.2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

 

5.1.3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

 

5.1.4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

 

5.1.5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch mich als Verantwortliche oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; 

 

5.1.6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

 

5.1.7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei Ihnen als Betroffener erhoben werden;

 

5.1.8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DS-GVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie als Betroffener.

 

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DS-GVO im Zusammenhang mit der Übermittlung 

unterrichtet zu werden.

 

 

5.2. Recht auf Berichtigung 

 

Sie haben mir gegenüber als Verantwortliche ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Ich als Verantwortliche habe die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

 

 

5.3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

 

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

 

5.3.1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es mir als Verantwortliche ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

 

5.3.2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der 

personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

 

5.3.3. ich als Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötige, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

 

5.3.4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die von mir als Verantwortliche berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

 

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats 

verarbeitet werden.

 

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von mir unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

 

5.4. Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)

 

5.4.1. Löschungspflicht

 

Sie können von mir als Verantwortliche verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. In diesem Fall bin ich verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

 

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

 

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 

 

(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. 

 

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. 

 

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, der ich als Verantwortliche unterliege. 

 

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

 

5.4.2. Löschungspflicht bei Veröffentlichung Ihrer personenbezogenen Daten

 

Soweit Ihre personenbezogenen Daten von mir öffentlich gemacht wurden und für mich als Verantwortliche gem. Art. 17 Abs. 1 DS-GVO eine Löschungspflicht besteht, so werde ich unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art treffen, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben. 

 

5.4.3. Ausnahmen

 

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

 

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

 

(2) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

5.5. Recht auf Unterrichtung

 

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung mir gegenüber als Verantwortliche geltend gemacht, bin ich verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Mir gegenüber steht Ihnen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

 

5.6. Recht auf Datenübertragbarkeit

 

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie mir als Verantwortliche bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung meinerseits, dem die 

personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

 

5.6.1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder 

Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht 

und

 

5.6.2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

 

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die mir als Verantwortliche

übertragen wurde.

 

 

5.7. Widerspruchsrecht

 

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

 

Ich als Verantwortliche verarbeite die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

 

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

 

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

 

5.8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

 

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

5.9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

  

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung 

 

5.9.1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und mir als Verantwortliche erforderlich ist,

 

5.9.2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen ich als Verantwortliche unterliege, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

 

5.9.3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

 

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien 

personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DS-GVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

 

Hinsichtlich der in 5.9.1. und 5.9.3. genannten Fälle treffe ich als Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person meinerseits, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

 

5.10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

 

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO 

verstößt. 

 

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.